Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB genannt") gelten für alle rechtlichen Beziehungen zwischen der Betreiberin des als Software-as-a-Service (SaaS) angebotenen Web-Services "Acuire" (Göddert, Naumann & Geigerhilk GbR, nachfolgend "Betreiberin" genannt) und Nutzern (nachfolgend "Kunde" oder "Nutzer"). Als Nutzer gilt jeder, der mit der Betreiberin einen Vertrag zur Nutzung von Acuire abschließt.
  2. Das Angebot von Acuire richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Das Angebot richtet sich damit ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Betreiberin ist dazu berechtigt, vom Nutzer einen geeigneten Nachweis zu verlangen, dass dieser als Unternehmer handelt.
  3. Alle Angebote und Leistungen der Betreiberin erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Angebote und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals explizit vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen oder ihnen entgegenstehen, finden nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Betreiberin Anwendung. Insbesondere werden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht bereits dadurch in den Vertrag mit der Betreiberin einbezogen, dass
    • der Nutzer lediglich Bezug auf sie nimmt und sie an die Betreiberin übermittelt oder
    • die Betreiberin den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht oder
    • die Betreiberin vorbehaltlos ihre Leistungen zur Verfügung stellt.
  4. Von diesen AGB abweichende Nebenabreden mit dem Nutzer bestehen nicht. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Telefax und E-Mail genügen in diesem Zusammenhang zur Wahrung der Schriftform.
  5. Vertragssprache ist Deutsch. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Betreiberin und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle Bestimmungen des Kollisionsrechts, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, werden ausgeschlossen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
  6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Betreiberin und dem Kunden ist am Geschäftssitz der Betreiberin, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  7. Die Betreiberin behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Über die geänderten Bedingungen wird der Nutzer über die im Nutzerkonto angegebene E-Mail Adresse spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Betreiberin weist den Nutzer in der genannten E-Mail zur Änderung der AGB gesondert auf diese Frist hin.

§2. Leistungen

  1. Die Betreiberin stellt den Nutzern mit dem Web-Service Acuire ein Werkzeug zur Unterstützung bei der vorläufigen Einschätzung der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Immobilienprojekten zur Verfügung. Die Betreiberin bietet Nutzern zu diesem Zweck auf der Internetseite von Acuire Nutzungspakete mit unterschiedlichem Funktionsumfang an.
  2. Dem Nutzer ist bewusst, dass sich Acuire aktuell noch in der Entwicklung befindet und daher in Bezug auf Funktionsumfang, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Leistungen lediglich in eingeschränkter Form als Testversion ("Alpha", "Beta" oder "Pre-Release")  zur Verfügung steht. Die Betreiberin behält sich jedwede Änderungen am Funktionsumfang und der Verfügbarkeit von Acuire vor. Während der kostenlosen Testphase besteht kein Anspruch des Nutzers auf Leistungen von Acuire oder Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
  3. Die Betreiberin wird den Nutzer rechtzeitig über den Zeitpunkt des Endes der Testphase informieren.

§3. Vertragsschluss

  1. Die Nutzung von Acuire erfordert eine Registrierung auf der Internetseite. Die Registrierung erfolgt durch Anlegen eines Nutzerkontos. Zur Registrierung werden Angaben zum Unternehmen sowie zur Person, für die ein Nutzerkonto angelegt werden soll, benötigt.
  2. Nach der erstmaligen Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink und der Aufforderung zum Anlegen eines Passwortes. Erst nach Aktivierung des Bestätigungslinks (Double-Opt-In-Verfahren) und Anlegen eines Passwortes wird der Nutzerzugang freigeschaltet. Wird die Registrierung nicht innerhalb von 3 Tagen durch Aktivieren des Bestätigungslinks bestätigt, wird der Nutzerzugang von der Betreiberin gelöscht.
  3. Mit der Bestätigung der Registrierung kommt zwischen der Betreiberin und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von Acuire zustande (nachfolgend: "Nutzungsvertrag"). Die Betreiberin bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail.
  4. Soweit die Betreiberin dem Nutzer ein schriftliches Angebot unterbreitet hat und nichts anderes vereinbart wurde, hält sich die Betreiberin für die Zeit von 2 Wochen nach Abgabe des Angebotes an dieses gebunden. Im Einzelfall kann eine abweichende Bindungsdauer vereinbart werden.
  5. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

§4. Preise

  1. Die Nutzung des Acuire Web-Services ist während der Testphase kostenlos.

§5. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Die Dauer des Nutzungsvertrages ist zeitlich unbeschränkt und beginnt mit Abschluss des Nutzungsvertrages.
  2. Während der Testphase kann der Nutzungsvertrag von beiden Vertragsparteien jederzeit fristlos gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich per Mail oder per Fax oder über die entsprechende Schaltfläche im Nutzerbereich des Acuire Web-Services erfolgen.
  3. Nach der Beendigung des Nutzungsvertrages wird die Betreiberin die persönlichen Daten des Nutzers löschen bzw. anonymisieren.

§6. Pflichten des Nutzers, Haftungsfreistellung

  1. Der Nutzer erhält mit Abschluss des Nutzungsvertrages das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht zur Nutzung von Acuire in dem im Nutzungsvertrag eingeräumten Umfang.
  2. Der Nutzer haftet für die Handlungen der von ihm angelegten Nutzerkonten sowie für eigene Handlungen.
  3. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die Betreiberin umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Zugang zu Acuire missbraucht wurde.
  4. Der Nutzer ist - es sei denn, ihn trifft kein Verschulden - dazu verpflichtet, auf eigene Kosten die Betreiberin von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen die Betreiberin oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die der Betreiberin oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung von Acuire. In einem solchen Fall informiert die Betreiberin den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

§7. Aufrechnung, Zurückbehaltung

  1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Acuire anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§8. Systemintegrität und Störung von Acuire

  1. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von Acuire verwenden, die dazu geeignet sind, das Funktionieren von Acuire zu stören.
  2. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Acuire zur Folge haben können.

§9. Gewährleistung

  1. Während der kostenlosen Testphase wird die Gewährleistung soweit rechtlich möglich ausgeschlossen.

§10. Haftung

  1. Außerhalb der Gewährleistung haftet die Betreiberin unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten der Betreiberin beruhen. Die Betreiberin haftet ebenfalls für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur einen vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten wird die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen. Die Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
  2. Die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Absatzes gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
  3. Ist die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  4. Dem Nutzer ist bewusst, dass die auf Acuire dargestellten Informationen von der Betreiberin nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt werden, aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität erheben. Es obliegt dem Nutzer, die Inhalte einer dem Verwendungszweck angemessenen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Haftungsansprüche gegen die Betreiberin, welche sich auf Schäden beziehen, die durch die Nutzung von Acuire und der im Rahmen des Nutzungsvertrages angebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich im weitest zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
  5. Sofern die Leistung im Rahmen des Nutzungsvertrages juristische oder architektonische Erläuterungen, Hinweise, Einschätzungen oder Empfehlungen - insbesondere, aber nicht ausschließlich in Bezug auf die mögliche bauplanungsrechtliche oder bauordnungsrechtliche Zulässigkeit etwaiger baulicher Vorhaben - enthält, handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Rechtsberatung und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Leistung von Acuire keine individuelle Rechtsberatung darstellen oder ersetzen kann. Ebenso handelt es sich bei den Leistungen von Acuire ausdrücklich weder um Architektenleistungen, aus denen eine Pflicht seitens der Betreiberin zur Erbringung einer genehmigungsfähigen Planung abgeleitet werden kann, noch kann die Leistung von Acuire individuelle Beratungs- und Planungsleistungen durch Architekten, sonstige bauvorlageberechtigte Planer oder die zuständige Bauaufsichtsbehörde darstellen oder ersetzen.

§11. Datenschutz

  1. Die Betreiberin erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend ihrer Datenschutzerklärung und den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.
  2. Der Nutzer ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von ihm ins System eingebrachter personenbezogener Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen.

§12. Schlussbemerkungen

  1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird die Geltung des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende Bestimmung zu ersetzen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass der Vertrag Regelungslücken aufweist.